Eckpunkte„Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“
Bundeswirtschaftsminister Altmeier hat die Eckpunkte der sog. „Corona-Soforthilfe“, die in den Medien als „Zuschuss“ titulierten Geldbeträgen, veröffentlicht. Das Programmvolumen beträgt bis zu 50 Mrd. € bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen, die den steuerbaren Zuschuss maximal über „3+2“ Monate erhalten. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück [vgl. Eckpunkte Papier BMWi vom 23.3.2020].
„Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.“
Steuerbare Zuschüsse:
Finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für
Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und
Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
• Bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
(Vollzeitäquivalente)
• Bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
(Vollzeitäquivalente)
Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durchlaufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
Voraussetzung:
wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
Antragstellung:
möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
Technische Daten:
Mittelbereitstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen; Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden deminimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
Quelle : BMWi 23.03.2020